Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG erfasst sehr wahrscheinlich auch eine befristete Zuweisung, wenn diese in ein zumindest mehrheitlich in der Hand der Aktiengesellschaft befindliche Tochterunternehmen erfolgt.Dauerhafte Zuweisung; befristete Zuweisung; Entbehrlichkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Gelsenkirchen, 10.10.2006 - 12 L 1161/06

  Telekom, Versetzung, Zuweisung, vorübergehend, Aktiengesellschaft, …

  Auszug aus VG Bayreuth, 30.04.2008 - B 5 S 08.192

  Die Zuweisung eines Beamten zu einem anderen Rechtsträger berührt das beamtenrechtliche Grundverhältnis und stellt angesichts der darin liegenden Regelung mit Außenwirkung einen Verwaltungsakt im Sinn des § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - dar (eingehend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Oktober 2006, Az.: 12 L 1161/06 - juris -).

  Auch wenn § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG von einer dauerhaften Zuweisung spricht, schließt dies eine Befristung der belastenden Wirkungen einer Zuweisung nicht schlechthin aus (so bereits OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. November 2007, Az.: 3 MB 48/07 - juris - VG Stuttgart, Beschluss vom 17. Oktober 2007, Az.: 17 K 4230/07 - juris - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Oktober 2006, Az.: 12 L 1161/06 - juris -).

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus VG Bayreuth, 30.04.2008 - B 5 S 08.192

  Der Dienstherr kann aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten nach Ermessen ändern, sofern dem Beamten ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (st. Rspr. BVerwGE 60, 144/151; BVerwGE 89, 101).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 3 MB 48/07

  Beamter; Unternehmen; Zustimmung; Zuweisung

  Auszug aus VG Bayreuth, 30.04.2008 - B 5 S 08.192

  Auch wenn § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG von einer dauerhaften Zuweisung spricht, schließt dies eine Befristung der belastenden Wirkungen einer Zuweisung nicht schlechthin aus (so bereits OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. November 2007, Az.: 3 MB 48/07 - juris - VG Stuttgart, Beschluss vom 17. Oktober 2007, Az.: 17 K 4230/07 - juris - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Oktober 2006, Az.: 12 L 1161/06 - juris -).
• VG Stuttgart, 17.10.2007 - 17 K 4230/07

  Vorläufige Zuweisung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigen Beamten zu …

  Auszug aus VG Bayreuth, 30.04.2008 - B 5 S 08.192

  Auch wenn § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG von einer dauerhaften Zuweisung spricht, schließt dies eine Befristung der belastenden Wirkungen einer Zuweisung nicht schlechthin aus (so bereits OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. November 2007, Az.: 3 MB 48/07 - juris - VG Stuttgart, Beschluss vom 17. Oktober 2007, Az.: 17 K 4230/07 - juris - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Oktober 2006, Az.: 12 L 1161/06 - juris -).

• VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 08.632

  Befristete Zuweisung ohne Zustimmung des Beamten in ein Tochterunternehmen

  Das Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde unter dem Aktenzeichen B 5 S 08.192 geführt.

  Des Weiteren wurde auf Antrag der Bevollmächtigten des Klägers und damaligen Antragstellers die ... Netzproduktion GmbH zum Verfahren B 5 S 08.192 beigeladen.

  Gegen den Beschluss vom 30. April 2008 im Verfahren B 5 S 08.192 wurde kein Rechtsmittel eingelegt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren B 5 S 08.192 verwiesen.